Der „Wiedervereinigungsplan in fünf Phasen“




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Der „Wiedervereinigungsplan in fünf Phasen“

Im Januar 1958 reiste Axel Springer nach Moskau. Er beabsichtigte dort bei einem Gespräch mit dem russischen Staatschef Nikita Chruschtschow seinen Plan zur Wiedervereinigung Deutschlands vorzulegen. Nach langem Warten wurde Axel Springer in Begleitung des Welt-Chefredakteurs Hans Zehrer am 29. Januar bei Chruschtschow im Kreml empfangen. Vorab hatte der Verleger seine Wiedervereinigungsidee bei Iwan Iwanowitsch Iljitschow vom Außenministerium vorlegen müssen. Die mehrstündige Unterredung des in eigener Mission, ohne politische Rückendeckung der Bundesregierung angereisten Verlegers mit dem russischen Staatsoberhaupt endete mit einer tiefen Enttäuschung. Nikita Chruschtschow kam Axel Springer in keiner Weise entgegen und wies die Vorschläge komplett zurück. Es war ein aufschlußreiches, niederschmetterndes und lautes Gespräch für den deutschen Verleger, dessen Engagement für die Einheit Deutschlands in Freiheit hier erstmals artikuliert worden war. Der im Schreiben an den Mitarbeiter des Außenministeriums enthaltene Plan zur Einheit ist ein deutschlandpolitisches Schlüsseldokument Axel Springers:

Ich darf Ihnen, sehr geehrter Herr Iljitschow, nun im folgenden einen Plan skizzieren, von dem ich Grund habe anzunehmen, daß er einen Erfolg für alle Beteiligten versprechen würde. Sie werden nichts dagegen haben, wenn ich diesen Plan nach der Länge der bisherigen Vorrede in Stichworten fixiere.

Phase eins: Sowjetrussisches Angebot an die USA, England und Frankreich zum Viermächtestatus in Berlin zurückzukehren.

Sofortige Wiederherstellung der Einheit Berlins.

Totale Entpolitisierung des Stadtraumes Berlin. Gemeinsamer kommunaler Aufbau der Stadt Berlin durch alle in den Westsektoren und im Ostsektor zugelassenen Parteien und Organisationen.

Wahlen für Gesamtberliner Stadtverordneten Versammlung unter Viermächtekontrolle. Keinerlei Bindung des gewählten Regierenden Bürgermeisters seiner Stadtregierung und aller Organe des freien Berlin an die Regierungen der Bundesrepublik und der DDR.

Schaffung eines unter Viermächtekontrolle stehenden Korridors entlang der Autobahn Berlin-Helmstedt.

Erlaß eines Berlin-Gesetzes wonach keinem Deutschen die Zugehörigkeit zu einem Nachrichtendienst gleich welcher Art gestattet ist.

Übernahme der in der Bundesrepublik gültigen sozialen Verpflichtungen (Rentenreform) für den im Ostsektor wohnenden Bevölkerungsteil. Es empfiehlt sich die einheitliche DM-Währung bei Neufestsetzung einer für die DDR günstigen Relation zwischen D-Mark West- und Ost-Mark.

Gleichzeitig: Mit der Wiederherstellung der Einheit Berlins erfolgt der Beitritt der Bundesrepublik und der DDR zum kontrollierten Atomwaffenfreien Raum, der die beiden Teile Deutschlands, Polen und der Tschechoslowakei umfaßt.

Phase zwei. Einsetzung einer gesamtdeutschen Sachverständigen-Kommission von den Regierungen der Bundesrepublik und der DDR ernannt, die die Zusammenführung beider Teile auf der Basis eines föderativen Gesamtdeutschlands vorbereiten soll. Dies unter Berücksichtigung einer vernünftigen Zusammenführung geschaffener sozialer Tatbestände in der DDR mit dem in der Bundesrepublik gültigen Wirtschafts-, Sozial- und Schulsystems. Hierbei Sicherung der Mithilfe von Presse, Rundfunk und Kirche für einen reibungslosen Ablauf.

Phase drei. Nach anderthalb Jahren freie Wahlen für eine in Berlin einzusetzende Regierung. Unter freien Wahlen wird verstanden: Zulassung aller in beiden Teilen Deutschlands vorhandener wahlfähiger Parteien und Organisationen, denen zum Zweck ihrer Wahlpropaganda gleiche geldliche Mittel und gleiche Redezeit in den Rundfunksendungen zur Verfügung stehen. Zulassung einer Wahlpropaganda in den Zeitungen erst zwei Monate vor Abhaltung der Wahlen, wobei den Zeitungen zur Pflicht gemacht wird, nur die auf die Zukunft gerichteten konstruktiven Wahlprogramme bekannt zu geben, ohne den Blick in die unglückliche Vergangenheit Deutschlands in den letzten dreizehn Jahren zurück zu werfen. Einhaltung dieser Grundsätze und Überwachung der Wahl durch Viermächtekontrolle.

Phase vier. Unmittelbar nach erfolgter Wahl und Konstituierung der neuen deutschen Regierung: Friedensvertrag, Regelung der Grenz-Fragen, Abzug der fremden Streitkräfte aus beiden Teilen Deutschlands, Viermächtekontrolle der gesamtdeutschen, nicht atomar ausgerüsteten Streitkräfte. Deutschland verpflichtet sich keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgend einen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat. (Grundriß eines Friedensvertrages der Sowjetregierung mit Deutschland vom 10.3.1952).

Phase fünf. Garantie der Unverletzlichkeit deutschen Gebietes durch die Regierungen der UdSSR, der USA, Großbritannien und Frankreichs.

Ich glaube, Ihnen damit, sehr geehrter Herr Iljitschow, einen Plan vorgelegt zu haben, dessen reale Bedeutung erst nach einer ausführlichen Begründung, die auf einer intimen Kenntnis der Situation in der Bundesrepublik beruht, sichtbar werden dürfte. Sie werden verstehen, daß sich die daraus resultierenden, erst nach intensiver Diskussion, zu präzisierenden Fragen erst später ergeben können. Bei dieser Diskussion sollten dann meines Erachtens auch Überlegungen angestellt werden, ob und in welcher Form diese Ideen der Öffentlichkeit vorgelegt werden können und sollen. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, daß ich bereit bin, meine ganzen Möglichkeiten dafür einzusetzen.

Ich zeichne mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung

als Ihr sehr ergebener

Axel Springer